gerne gesehen, dass Sie sich dafür einsetzen, Herr Kollege Scheuch – so wie für die Ortstafeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben ein eigenes Radioprogramm gemacht für die Minderheiten!)
17.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 732/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits eine Frist bis 20. Dezember 2005 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frau Kollegin Trunk stimmt nicht einmal mit!) – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Wie bereits bekannt gegeben, meine Damen und Herren, haben die Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend illegalen Handel mit österreichischen Sichtvermerken und jahrelanges Kontrollversagen von Außen- und Innenministerium einzusetzen, und verlangt, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Auch die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Hlavac, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend illegalen Handel mit Sichtvermerken einzusetzen, und auch hiezu liegt das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Ich werde, da der Gegenstand beider Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst beide Anträge begründet werden – jeweils 10 Minuten Redezeit – und die Debatte hierüber dann unter einem durchgeführt wird.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und beide Abstimmungen nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall, daher können wir so vorgehen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Ihre Wunschredezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
17.46
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im vorliegenden Berufsrechts-Änderungsgesetz wird für Rechtsanwälte, Notare und Ziviltechniker ein weiterer Schritt gesetzt, um die Informations- und Kommunikationstechnologie zu forcieren, indem die Voraussetzungen für