Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 209

zember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betref­fend Postgesetznovelle 2005, in 1258 der Beilagen, eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wil­helm Molterer und Herbert Scheibner, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 ge­gen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend Fremdenpoli­zeigesetz, 1259 der Beilagen, eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Einlauf

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 753/A und 754/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 3701/J bis 3704/J eingelangt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. Dezember 2005, 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

22.01.30Schluss der Sitzung: 22.01 Uhr