das eine oder andere Hunde- und Katzenfell weiterhin in Verwendung bleiben wird, weil ein Importverbot das Ganze ja nicht endgültig löst. (Beifall bei der ÖVP.)
21.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Er spricht 3 Minuten
zu uns. – Bitte.
21.33
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben ja heute schon gehört, dass die Arbeit im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trotz oftmals sehr unterschiedlicher Auffassungen über weite Strecken doch wieder sehr konstruktiv abläuft. Aber ich möchte schon sagen, dass man ab und zu starke Nerven braucht, um diesen Ausschuss überstehen zu können. Ich sage das natürlich als Abgeordneter der Opposition.
Ich verstehe, dass
das Arbeitsleid des Kollegen Brader in diesem Ausschuss geringer ist als
meines, insbesondere wenn man an die unzähligen Vertagungsbeschlüsse denkt, die
bei besonderen Vorlagen immer wieder gefasst werden. Ich möchte ganz ehrlich
sagen, ich glaube, wir müssen aufpassen, dass diese Vorgehensweise diesen
Ausschuss nicht ad absurdum führt. Das ist, wie ich meine, ganz wichtig.
Kollegin Haidlmayr hat schon darauf hingewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch
einen Punkt ansprechen: Petition 61. Es geht dabei um die Senkung der
UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung – heute auch
schon ein Thema. Ich glaube einfach, dass dieses Problem wirklich unterschätzt
wird, und es tut mir Leid, es ist einfach schade, dass wir die Regierungsfraktionen
nicht überzeugen konnten, diese Vorlage in einen Ausschuss zu bringen.
Es ist
problematisch, wenn sich ein Betrieb mit Intensivtierhaltung enorm erweitern
darf, ohne dass die Anrainer in irgendeiner Form mitwirken dürfen. Das ist
wirklich ein Problem, und es ist ein Faktum, dass die UVP-Schwellenwerte viel
zu hoch angesetzt sind. Auch das ist schon angesprochen worden.
Interessant ist die
Stellungnahme des Umweltministeriums, das meint, dass die UVP-Schwellenwerte
ausreichend sind. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade diese
Stellungsnahme absolut kein Signal in Richtung ganz moderner Umweltstandards
ist.
Wir werden auf alle
Fälle – und das darf ich hier sagen – nicht lockerlassen, den betroffenen
Anrainern zu ihrem Mitspracherecht zu verhelfen.
Noch einen Satz zu
Petition 69, weil das ebenfalls heute schon Thema war. Jawohl, ich glaube,
die unabhängige Initiative kritisiert zu Recht das derzeitige Betriebsprämienmodell,
wo Landwirte ungleich behandelt werden. Kollege Scheuch hat es letztlich ja
auch bewiesen. Ich freue mich schon auf den nächsten Landwirtschaftsausschuss,
bezüglich dessen er angekündigt hat, das wird eine etwas wilde Geschichte. (Zwischenruf
bei der ÖVP.) – Ja, das meine ich auch. Ich glaube auch, dass das
nicht so heiß gegessen wird, wir haben das ja schon etliche Male gehört.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch wirklich das ungerechte Fördersystem, das noch sehr allgemein gilt, kritisieren, weil es noch immer so ist, dass 20 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe 80 Prozent der Förderung bekommen. Ich darf von dieser Stelle aus sagen, wir werden keine Gelegenheit auslassen, diese Ungerechtigkeit immer wieder aufzuzeigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kurzbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.