Es geht jetzt darum, dass wieder eine falsche Auskunft gegeben wurde. Wieder! Wir haben es mit aufgedeckt, der „Kurier“ hat es geschrieben. Sie sind sich ja nicht einmal zu gut dafür, dass Sie das vielleicht ansatzweise dementieren wollen!
Noch einmal 400 000 €, so im Dezember – en passant! –, für Werbungen – und jetzt kommt’s! – nicht etwa für Informationskampagnen des Sozialministeriums, in denen vielleicht entsprechend Bedürftige Information bekämen, wie sie ihre Rechte besser nutzen können – nein, von dem war gar keine Rede! Irgendeine „Zukunft Soziales Österreich“ ist wieder kolportiert worden. Und wissen Sie, wo? – Ausschließlich in BZÖ-nahen Zeitungen, zum Beispiel in einer Zeitung, in den „Kärntner Nachrichten“, von der der Chefredakteur selbst sagt: Wir, die „Kärntner Nachrichten“, sind eine BZÖ-Kundenzeitschrift.
Ja, wunderbar! Gratuliere! Da gehört Geld
hingeschoben! – So wird hier vorgegangen, aber viel Zeit haben Sie
ja nicht mehr. (Abg. Neudeck – auf das rot blinkende Licht
am Rednerpult zeigend –: Sie auch nicht!)
Wir wollen Ihnen auch dort den Weg abschneiden, was diese offenkundige Verschleuderung von Steuergeldern betrifft, und das in einem politischen Bereich, der unserer Meinung nach jedenfalls hoch sensibel ist.
Wenn Sie sich dazu versteigen, den Rechnungshofpräsidenten als Kronzeugen zu nominieren, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir hier erklären, dass der Bundeskanzler glatt die Unwahrheit gesagt hat.
Ich komme noch einmal zu einem Punkt, der hier behandelt worden ist, und stelle die Frage: Wie sonst soll es, Herr Präsident, bezeichnet werden, wenn die Bundesregierung behauptet, dass sie außerhalb des Euroraums ist – ich weiß ja nicht, ob man sich jetzt nicht dem Strache-Volksbegehren unterworfen hat –, und wenn das noch dazu unter die Leute gebracht wird und mit Steuergeld bezahlt wird? Als was soll man das sonst charakterisieren denn als ausgewiesenen, in Zeitungen dargestellten, dem Steuerzahler Geld kostenden und schlicht und ergreifenden Blödsinn. Das ist einfach ein Blödsinn! Und das ist auch zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kogler, ich
erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist mir zwar nicht nachvollziehbar, aber soll so sein.
Ich komme nun zum abschließenden Punkt: Der Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben sich dazu verstiegen, persönlich, so wie weiland bei irgendwelchen Diktaturen, die Sportler vor sich hinzustellen und zu sagen: Das sind unsere Erfolge! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das trägt dann noch die Unterschriften des Vizekanzlers und des Bundeskanzlers. Ich schlage vor: Wir werden das Geld bei den Herren persönlich wieder eintreiben, denn das muss man sich wirklich nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es mutet schon etwas eigenartig an, wenn der Abgeordnete Öllinger und der Abgeordnete Kogler sich hier im „weißen Kleid“ herstellen, quasi als Schneewittchen, und Belehrungen geben, denn wenn man näher hinsieht, dann merkt man, dass es einen großen Unterschied zwischen uns und den Grünen gibt. (Rufe bei