Die Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag
betreffend die Einfügung einer Ziffer 1a in Artikel 2 eingebracht.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Schließlich
kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile
des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes
Zeichen. – Dies erfolgt einstimmig. Daher angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in
dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes
Zeichen. – Das Zeichen wird einstimmig erteilt. Der Entwurf
ist auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1333 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, sowie über den
Antrag 342/A der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971
geändert wird, den
Antrag 612/A (E) der Abgeordneten Anton Heinzl,
Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der S 34
(Traisentalschnellstraße), den
Antrag 242/A (E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes
Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend vierspurigen Ausbau der B 303
bzw. E 59 und über die
Bürgerinitiative (17/BI) betreffend „Gegen den Ausbau der
B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn“
(1369 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition
(36/PET) betreffend „Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als
Anrainergemeinde der A 2“, überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek
(1370 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 681/A (E)
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn
A 3 im Raum Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes
(1371 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Bürgerinitiative
(13/BI) betreffend „Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und
Traismauer – Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger
Trassenführung“ (1372 d.B.)