Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 36

Österreich im sozialpolitischen Bereich auch in Zukunft erfolgreich weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

10.58

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Höllerer verlesene Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Maximilian Walch, Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstleistungen und Daseinsvorsorge ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Maximilian Walch, Dr. Michael Spin­delegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienst­leistungen und Daseinsvorsorge, eingebracht in der 152. Sitzung des Nationalrates am 24.5.2006 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 „Initiativen für ein soziales Europa“

Der Kompromiss des Europäischen Parlaments und der darauf beruhende geänderte Vorschlag der Europäischen Kommission sehen u.a. eine Streichung des Herkunfts­landprinzips, weitgehende Ausnahmen insbesondere für Leistungen der Daseins­vor­sorge und die Einhaltung von sozial-, arbeits- und konsumentenschutzrechtlichen Standards der Staaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, vor, sodass einerseits die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt gefördert und damit unver­zichtbare Wachstums- und Arbeitsplatzimpulse gesetzt werden, andererseits Lohn-, Sozial- oder Umweltdumping vermieden wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat begrüßt den Kompromiss des Europäischen Parlaments und den darauf beruhenden geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend Dienstleistungen im Binnenmarkt und ersucht die Bundesregierung bzw. die zustän­digen Bundesminister:

1. diesen Kompromiss bei den Verhandlungen im Rat zu unterstützen,

2. für zügige Fortsetzung und Abschluss des europäischen Legislativprozesses zur Dienstleistungsrichtlinie einzutreten,

3. auch künftig dafür einzutreten, dass entsprechend Art. III-122 des Vertrages über eine Verfassung für Europa die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Dienste von allge­meinem wirtschaftlichem Interesse (Leistungen der Daseinsvorsorge) zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren, unangetastet bleibt.“

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 10 Minuten. – Bitte.