Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters hat sich zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet.
9.59
Abgeordneter Dkfm. Dr.
Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes
Haus! Ich schließe mich dem Ersuchen an, dass Sie, Herr Präsident,
sich das Protokoll anschauen. Dann werden wir nämlich feststellen, wer die
Debatte auf dieses Niveau gebracht hat. Es war Frau Kollegin Bures, die mit
dieser Debatte begonnen hat! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten
von Freiheitlichen – BZÖ.)
9.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheuch.
9.59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe
Scheuch (Freiheitliche - BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung):
Herr Präsident! Hohes Haus! Es war klar nachvollziehbar, und Kollege Stummvoll
hat es bereits gesagt – was für Frauen gilt, gilt auch für
Männer –: Begonnen hat eine Abgeordnete mit dieser Aussage, und
das war vorhin Kollegin Bures, die klar gesagt hat, dass Herr Grasser am
Schoß von Jörg Haider sitzt. Und das ist aufs Schärfste
zurückzuweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ
und der ÖVP.)
10.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Es gibt heute um 12 Uhr eine Präsidialkonferenz. Ich wollte die Fragestunde bei der Frage von Frau Abgeordneter Bures nicht unterbrechen – wahrscheinlich hätte ich da bereits eingreifen sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mir das Protokoll ansehen und das mit den Klubobleuten besprechen.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Neudeck gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die BAWAG ihren Anteil an der Österreichischen Lotteriegesellschaft ebenfalls höher bewertet hat als der Miteigentümer Casinos Austria, und wie wurde von der BAWAG und vom ÖGB deren OeNB-Anteil bewertet?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Was die Frage der Lotterienanteile betrifft, möchte ich die Frage nicht kommentieren, weil ich bezüglich unterschiedlicher Bewertungsansätze nicht darüber sprechen möchte, welcher gerechtfertigt ist, wo es stille Reserven gibt und wo nicht. Das können nur Bewertungsgutachten beziehungsweise der Markt seriös machen.
Was die OeNB-Anteile betrifft, war es so, dass die BAWAG P.S.K. Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank von 11,7 Prozent gehalten hat, der Österreichische Gewerkschaftsbund von 8,3 Prozent. Diese standen in den Büchern der BAWAG P.S.K. in der Größenordnung von 19 Millionen € und beim ÖGB deutlich höher in einer Größenordnung von 35 Millionen €. Wir haben beim Erwerb der Anteile darauf Wert gelegt, dass es zu keinem bilanziellen Verlust der BAWAG P.S.K. kommt, haben daher den Wertansatz BAWAG P.S.K. der OeNB-Anteile entsprechend akzeptiert und haben ihn dann aliquot umgelegt auf die Anteile des ÖGB. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da die Auskunftsbereitschaft in den letzten Tagen hinsichtlich der Vorgänge rund um die BAWAG ja