zes der Europäischen Union, dies thematisch zum Schwerpunkt zu machen, weil dann alle anderen Themen, die mindestens gleich wichtig sind, vom Tisch sind.
Ich glaube, dass diese Regierung – man merkt es
immer wieder, auch an den Worten der Vorrednerin – ein großes
Kompliment verdient. Österreich stellt in der Welt und in Europa wieder
etwas dar. Das fällt vor allem in die Verantwortung dieser Regierung, sie
hat hervorragende Arbeit geleistet! (Beifall bei Abgeordneten der
Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
13.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag
846/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Detlev Neudeck, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und
das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein
Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe
(Bilanzbuchhaltungsgesetz – BibuG) geschaffen wird (1578 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Somit gehen wir in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulicherweise ist Herr Kollege Pilz noch anwesend; er hat in der Geschäftsordnungsdebatte erwähnt, wir würden heute als 2. Tagesordnungspunkt dieses sehr unwichtige Thema der Bilanzbuchhalter behandeln. – Es ist natürlich eine Frage der Perspektive: Wenn Sie die 300 000 möglichen Kunden anschauen – unter ihnen ist wahrscheinlich auch der ORF –, dann ist das, was wir hier beschließen, eine sehr weit reichende Verbesserung (Abg. Sburny: Ein Meilenstein?), und möglicherweise ist es sogar ein Meilenstein, der hier zur Beschlussfassung gelangt.
Was steht dahinter? – Im Wesentlichen war es so, dass wir uns mit dem Thema schon mehrmals befasst haben. Unter anderem haben wir im Juli des Vorjahres gemeinsam einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem es darum gegangen ist, dass wir im Bereich der Gewerblichen Buchhalter und im Bereich der Selbständigen Buchhalter unterschiedliche Regelungen betreffend den Befähigungsnachweis gehabt haben, was schwierig war und was die Kunden möglicherweise auch verwirrt hat. Daher kam es auch zu dem Gedanken, dass wir einen einheitlichen Buchhaltungsberuf schaffen sollten.
Erstaunlicherweise ist es in dem Fall auch zur Umsetzung des Entschließungsantrags gekommen, was ja nicht immer der Fall ist. Es gibt jetzt einen Kompromiss, und zwar nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der WKÖ, an denen insbesondere Dr. Bock von unserer Seite sowie seitens der Wirtschaftstreuhänder Präsident Brogyányi und andere maßgeblich beteiligt waren. Wir haben jetzt endlich diesen Kom-