Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die SPÖ verhindert durch ihre Weigerung, entsprechende Ausschusstermine festzulegen, die Behandlung des neuen Haushaltsrechtes hier im Nationalrat.
Lassen sich die dadurch entgangenen Einsparungen beziffern?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Es lassen sich solche Einsparungen nicht genau beziffern, aber man muss sagen: Das neue Haushaltsrecht bringt eine wesentliche Verbesserung in der gesamten Haushaltsführung. Es ist ja immer schon ein Wunsch gewesen, dass die große Richtung in einer Legislaturperiode: Welche Pläne gibt es, und wie wirkt sich das im Budget aus? bekannt gegeben wird. Das würde eine Verbesserung der Transparenz bringen. Ich glaube, dass, nachdem heute sehr viele Anträge an das Finanzministerium notwendig sind, durch Globalbudgets, wo das alles wegfällt, Verwaltungserleichterungen eintreten würden. Wir rechnen damit, dass sich ungefähr 5 bis 10 Prozent des Verwaltungsaufwandes einsparen lassen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Staatssekretär! Die „Segnungen“ dieser Haushaltsrechtsreform wären ja durchaus noch euphorischer zu beschreiben, als Sie das soeben getan haben.
Die Frage ist aber die: Warum legen sich die Landeshauptleute in offenkundiger Art und Weise quer? Und wie verhindern Sie bei den nächsten Regierungsverhandlungen, nachdem Sie vermutlich irgendwen repräsentieren werden, dass die Landeshauptleute ausgerechnet jene Maßnahmen, die wirklich zu Reformschritten führen würden, torpedieren?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Abgeordneter! Wir haben in den zuständigen Ausschüssen des Österreich-Konvents, wo auch die Landeshauptleute vertreten waren, an und für sich sehr konstruktive Gespräche geführt. Selbstverständlich möchten die Landeshauptleute in ihren haushaltsrechtlichen Bestimmungen entsprechend unserer föderalistischen Ordnung ihre Eigenständigkeit weiterhin haben. Aber ich bin optimistisch, dass wir so weit koordinieren können, dass wir die übergeordneten Ziele, nämlich die Erfüllung des europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakts, in Zukunft voll werden erfüllen können. – Danke.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Staatssekretär! Wie es Herr Kollege Kogler bereits ausgeführt hat, hat ein neues Haushaltsrecht des Bundes natürlich direkte und indirekte Konsequenzen auch für Partner wie die Länder und in indirekter Form auch für Kommunen.
Erstens: in welcher Form?
Zweitens: in welchem Ausmaß?