Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Können Sie ausschließen, dass diese Geschäfte, die Sie nunmehr als Gegengeschäfte bezeichnet haben, nicht auch ohne den Abfangjägerkauf zustande gekommen sind, und wie halten Sie es denn mit der Empfehlung des Rechnungshofes, nur jene Geschäfte tatsächlich als Gegengeschäfte zu bezeichnen, die nachweislich erst nach In-Kraft-Treten des Grundgeschäftes, also des Abfangjägerkaufs, gemacht werden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie wissen ganz genau, wie schwierig es, überhaupt in einer Konjunktursituation wie der jetzigen, ist, wichtige Industrieprojekte an Bord zu ziehen. Ich halte es daher für ganz wichtig, dass wir eine solche für unsere Sicherheit notwendige Beschaffung damit verknüpfen, dass wir das Maximum für unsere Arbeitsplätze und für unsere Wirtschaft dabei herausholen.
Wir werden das prüfen, es wird eine ganz genaue, transparente Auflistung der Geschäfte geben, die hier erreicht wurden. Das wird von den Wirtschaftsforschern überprüft werden. Wir werden ihnen Vorschläge machen über das Volumen, und sie können jeden einzelnen Fall dann transparent und kritisch prüfen. Nur: Mit Kritik allein wäre kein einziges Geschäft an Land gezogen worden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage mit der Nummer 1/M der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer an den Bundeskanzler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Welche Erwartungen setzen Sie in die Regierungskonferenz der Europäischen Union, die die Ergebnisse des Konvents zur Zukunft Europas zu beraten hat?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Im Moment tagt der Konvent zum letzten Mal – heute und morgen –, und ich glaube, dass der Konvent zur Reform der Verfassung oder zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa sehr gute Arbeit geleistet hat. Es stehen einige ganz wichtige Eckpunkte, die früher strittig gewesen sind, heute für alle Mitgliedsländer – 25 Mitgliedsländer – der Union außer Streit:
Das ist zunächst einmal die gesamte Frage der Rechtspersönlichkeit der Union. Wenn man irgendwann einmal, in zehn oder 20 Jahren, mit einer Stimme im UNO-Sicherheitsrat abstimmen kann oder wenn bei den internationalen Finanzinstitutionen wie Währungsfonds und Weltbank einmal die Union auftreten wird – noch ist das nicht möglich, aber einmal wird das der Fall sein –, dann ist die Voraussetzung dafür die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union.
Der zweite, ganz wichtige Punkt ist jener, dass man die Charta der Grundrechte erstmals verbindlich in den Verfassungstext aufnimmt.
Ein dritter Bereich: Das Parlament wird gestärkt und bekommt praktisch durchgehend Mitentscheidungs- und Mitbestimmungsrechte. Es gibt ein klares Bekenntnis zur qualifizierten Mehrheitsabstimmung als Grundprinzip. Es gibt in vielen Bereichen Verbesserungen, Vereinfachung der Verfahren zur Abstimmung in der Union, aber vor allem gibt es auch in der Institutionenfrage einige ganz wichtige Fortschritte wie etwa die Schaf-