Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 36

Antrag 182/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförde­rungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsge­setz, das Bundesvergabegesetz 2000, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeord­nung 1994, das Firmenbuchgesetz, die Bundesabgabenordnung, das GmbH-Gesetz, das Strafgesetzbuch, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden;

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (177 der Beilagen);

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förde­rung und den Schutz von Investitionen (178 der Beilagen);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 177/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenanstalten,

Antrag 178/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesamtösterreichischen Qualitätssicherungsplans sowie Schaffung einer bundesweiten Qualitätskontrolle;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair Value-Richt­linie geändert wird (Fair Value-Bewertungsgesetz-FVBG) (176 der Beilagen);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 181/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung einer gentechnikfreien Landwirt­schaft und Saatgutproduktion in Österreich;

Verfassungsausschuss:

Gesetzesantrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre geändert wird (135 der Bei­lagen),

Antrag 180/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich (46 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 179/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Missstände im Bereich des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes;