Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 246

uns Rauchern gar nicht recht sind, verwendet wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öl­linger: Das kommt wieder in einen Fonds!)

21.56

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort wird seitens des Berichterstatters nicht gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 52 der Beilagen.

Wer ihm zustimmt, möge ein diesbezügliches Zeichen geben. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte erneut um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

17. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (41 der Bei­lagen): Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Gehalts­kas­sen­gesetz 2002 geändert werden (99 der Beilagen)

18. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 104/A der Abgeordneten Karl Donabauer, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (101 der Beilagen)

19. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 61/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Re­form des Lebensmittelgesetzes und seiner Vollziehung (102 der Beilagen)

20. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 105/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert wird (103 der Beilagen)

21. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (70 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das EWR-Psychologengesetz, BGBl. I Nr. 113/1999, geändert wird (104 der Beilagen)