Broukal hat das heute schon angesprochen –: Wie kommt man mit dem historisch gesehen höchsten Schuldenstand, den Bundesminister Grasser zu verantworten hat, dazu, da überhaupt kein Geld lockermachen zu können, sage ich in der Sprache der Jugend, für die, die es jetzt wirklich brauchen. Wir kennen den Grund ohnehin: Im nächsten Jahr werden 400 Millionen € für Unternehmen lockergemacht; das ist auch bereits ausgeführt worden.
Es gibt überhaupt kein Einlösen auch nur irgendeines der Versprechen des Herrn Arbeitsministers, der da gemeint hat: Jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle bekommt, sollte zumindest einen Lehrgangsplatz erhalten! Davon gibt es viel zu wenige. Auch heute Vormittag, Herr Bundeskanzler – weil Sie jetzt gerade die beiden Ministerinnen auf der Regierungsbank unterstützen, spreche ich das an –, von Ihnen kein Wort in Richtung Lösungsvorschläge in Bezug darauf, wie wir die Situation von jungen Menschen auf dem Lehrlingsmarkt verbessern könnten, auch keine Lösungsvorschläge des Herrn Vizekanzlers Haupt.
Doch was haben wir bekommen? – Eine Ablenkungsdebatte, die eine Wertedebatte geworden ist, die bisher einzigartig einseitig geführt worden ist. Ich denke, wir sollten diese Debatte führen. Auf der Werteskala der jungen Leute steht an erster Stelle eine gute Ausbildung, an zweiter Stelle ein guter Arbeitsplatz und an dritter Stelle natürlich eine Familiengründung. Wenn die ersten beiden Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann man nämlich auch an das Nächste herangehen, aber wenn man keine Bedingungen vorfindet, dann wird man sich sehr gut überlegen, ob man in Zeiten wie diesen Kinder in die Welt setzt.
Was können wir gemeinsam dagegen tun? – Ich möchte sehr versöhnlich enden. – Ich denke, wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir die Situation in den Schulen verbessern, dass wir die Situation für Studierende in diesem Land verbessern, dass wir die Situation für die Kleinsten und die Familien verbessern, indem wir Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen.
Herr Bundeskanzler! Eine Einladung an die Länder ist zu wenig. Die Länder und Gemeinden – diese darf ich nicht vergessen – sind mehr als ausgehungert und werden das in Zukunft nicht leisten können, was Sie sich vorstellen. Der Bund ist jetzt gefordert! (Beifall bei der SPÖ.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Klubobmann Cap! (Abgeordnete der SPÖ umringen die Bank des Abg. Dr. Cap.) Wir haben genau auf das, was jetzt hier geschieht, in der Präsidiale Bezug genommen und gesagt, dass wir das in Zukunft nicht mehr tun werden.
Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. – Bitte.
16.54
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Beitrag des Herrn Abgeordneten Broukal möchte ich festhalten: In der „Kleinen Zeitung“ vom 16. November 2002 aus Kärnten war Folgendes zu lesen:
„Zusätzliches Geld für die Unis soll es auch unter einem Minister Broukal nicht geben. Einsparen und Umschichten sind seine Rezepte. ,Es gibt dort so viel Bürokratie und administrative Hemmnisse, die Geld kosten, das anderswo viel dringender benötigt wird‘, so Broukal. Die Erfahrung aus seiner Zeit beim ORF zeigt, dass sich ,in vielen Bereichen zehn Prozent einsparen lassen, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt‘.“