einzufordern und
dem Husch-Pfusch ein Ende anzusagen! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni:
Machen Sie einen Abänderungsantrag!)
21.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Redezeit ist wunschgemäß auf
5 Minuten eingestellt. – Bitte.
21.01
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und
Herren! Die Kritik des Herrn Abgeordneten Puswald ist hier im Plenum genauso
wenig überzeugend wie im Ausschuss. Er hat ja im Grunde genommen dasselbe vorgebracht.
Sie reden von „Husch-Pfusch“, von einer „schlechten Gesetzgebung“ und so
weiter. Ich finde aber, die Kritik ist wirklich an den Haaren herbeigezogen,
Herr Abgeordneter, denn in Wirklichkeit haben Sie nichts anderes an
Kritikpunkten vorgebracht, als dass im § 1 steht „die Gesellschafter“ und
im § 5 „die Gesellschafterin“ fehlt, oder so etwas. Jedenfalls ist es eine
derartige Nichtigkeit, dass ich es nicht einmal wiedergeben will. Ich glaube, wir
sollten uns über ein solches Gesetz schon ernsthaft unterhalten – und
nicht irgendetwas an den Haaren herbeiziehen, nur damit man Kritik üben kann.
Dass man sechs
Jahre lang daran gearbeitet hat, liegt sicher darin, dass es ganz einfach eine
neue Materie ist, die in der Praxis zwar schon sehr weit reichende Bedeutung
hat, zu der aber auch aus den Nachbarländern noch keine Gesetze vorhanden sind.
Da wollte man eben ganz einfach wirklich lange überlegen, bevor man das in
Worte fasst. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich möchte mich
aber noch ganz kurz zum Thema Geldwäsche äußern. Nicht nur als
Justizsprecherin, sondern auch als Sicherheitssprecherin finde ich es sehr
positiv, dass Maßnahmen getroffen werden, um problematische oder scheinbar
problematische Geldanlagen besser zu kontrollieren und um die internationale
Kriminalität wirklich besser beobachten und ihr auch Einhalt gebieten zu
können. Besonders der Kauf oder Verkauf von Immobilien soll nun stärker unter
die Lupe genommen werden, beziehungsweise sollen Notare und Rechtsanwälte auch
dazu verpflichtet werden, Identitäten preiszugeben und die Kriminalbehörde zu
verständigen, wenn ihnen etwas suspekt erscheint.
Es handelt sich
um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Ich bin zwar nicht immer einverstanden
mit dem, was wir von der EU umsetzen müssen, aber ich glaube, da handelt es
sich schon um eine Richtlinie, die wichtig für Österreich ist. Wir wissen ja,
dass gerade die internationale Kriminalität, die organisierte Kriminalität und
der Terrorismus in unseren Ländern sozusagen Fortschritte machen, und daher ist
es eben auch notwendig, zu handeln.
Im Wesentlichen
ist zur Urkundensammlung schon alles gesagt, auch zum Eigenkapitalersatz-Gesetz,
und deshalb möchte ich meine Ausführungen beenden und versichern, dass wir
zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte.
21.04
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Was Kollege Puswald vorhin gesagt hat, ist etwas, das vielleicht 10 Sekunden und keine Sekunde mehr an Aufmerksamkeit verdient. Er hat alle Möglichkeiten gehabt, Verbes-