Zweiter Punkt. Dazu fällt mir Watzlawick
ein: Nichtkommunikation ist auch eine Form der Kommunikation. (Unruhe im
Saal.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, wirklich der Rednerin zuzuhören und nicht diesen riesigen Geräuschpegel zu verursachen! Man kann nichts mehr hören!
Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Danke, ich wehre mich schon selbst, Herr Präsident, aber trotzdem: liebenswürdig von Ihnen.
Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ!
Sie schweigen und Sie mauern hier! Draußen gegenüber von Medienvertretern geben
sich allerdings einige von Ihnen und andere ziemlich redselig. (Abg. Neudeck:
Einige und andere?) Jemand meinte, wenn man nichts zu verheimlichen
hat, dann kann man sich problemlos einem Untersuchungsausschuss stellen, und
wenn man doch etwas zu verheimlichen hat, sollte man ohnehin die Konsequenzen
ziehen. Das ist einmalig und erstmalig. – Diese Auffassung des Mentors des
derzeitigen Finanzministers Jörg Haider teile ich vollinhaltlich. (Abg. Neudeck:
Jörg Haider ist Finanzminister?)
Grasser möge zurücktreten, Herr Klubobmann der ÖVP, fordert der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Gleiches tut auch der Kärntner Landesparteiobmann der FPÖ, Martin Strutz. Für rücktrittsreif erklärt auch – ich nenne ihn ganz einfach den Diener zu vieler Herren – Uwe Scheuch den Finanzminister. Sigisbert Dolinschek assistierte, indem er meinte: Für mich wird die Sache für den Finanzminister immer enger, wir werden ihn nicht länger halten können!, so Dolinschek im Radio, und zwar im „Mittagsjournal“.
Selbst Bucher kann sich dazu aufschwingen, verbal zu sagen: Ich werde mit Grasser reden, und wenn es sein muss, kann ich mir auch vorstellen, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. – Herr Kollege, Ihr Schweigen ist langatmig!
Zur Vervollständigung möchte ich eine weitere Anmerkung Jörg Haiders bringen, der meinte: Es muss ja – diesmal meinte er wohl den Bundeskanzler – im Interesse der Koalition sein, diese Vorwürfe nicht im Raum stehen zu lassen. Und auch diese Auffassung teile ich ausnahmsweise.
Der stellvertretende Kärntner Landesparteiobmann der FPÖ Uwe Scheuch meint am 13. Oktober – er spricht übrigens über sich –: Scheuch ist sicherlich der Letzte, der für den Verbleib von Karl-Heinz Grasser in der Regierung kämpfen würde. – Zitatende.
Jetzt sage ich Ihnen, Herr Kollege Scheuch, was wir von Ihnen verlangen. (Abg. Scheibner: Sie kennen sich gut aus in der FPÖ!) Wir verlangen nicht, dass Sie kämpfen, wir verlangen nur ein Mindestmaß, ein bisschen Rückgrat und ein bisschen Übereinstimmung zwischen dem, was Sie vor Medienvertretern äußern, und der Art und Weise, wie Sie hier agieren wie Sie handeln und wie Sie nicht zustimmen. Das ist das Einzige, was wir von Ihnen verlangen, und zwar berechtigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Bitten dürfen Sie, verlangen nicht!)
Diese wenigen Zitate wollte ich bringen,
und so viel sei zur „Menschenhatz“ der Opposition gegenüber dem Finanzminister
gesagt. Ich denke, das ist somit klar gestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Mein Verlangen hält sich in Grenzen!)
Aber auch das lange Schweigen meiner Kollegin Scheucher aus Kärnten hat einen Grund. Auch sie wird diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, und zwar deshalb, weil der Grasser Freund Dr. Dieter Jandl junior einer der Chefs einer YLine-Tochterfirma ist. Und dieser Dr. Dieter Jandl junior ist Sohn des Klagenfurter ÖVP-Stadtrates Dr. Dieter Jandl. Und dieser ÖVP Stadtrat ist gleichzeitig auch der ÖVP-