Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Wenn Sie insbesondere den israelischen Angriff auf das Lager Ain Saheb
meinen, kann ich nur sagen, dass er natürlich eine weitere Eskalation des
Nahostkonfliktes bedeutet hat und dass derartige Militäraktionen entschieden
abzulehnen sind.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Heute Abend präsentieren
in Wien der frühere israelische Justizminister Yossi Beilin und der frühere
palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo eine neue
Friedensinitiative, die von ihnen in Genf vorbereitet wurde. Ich denke, es ist
notwendig, solche Schritte zu setzen.
Warum gibt es von
der österreichischen Bundesregierung keine Initiative, so wie es das vor ein
paar Jahrzehnten gab, auf österreichischem, auf neutralem Boden so etwas wie
eine Begegnungskonferenz abzuhalten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Ich kann nur sagen: Heute spielt sich die Nahostpolitik zum Ersten
innerhalb der Europäischen Union ab – Sie wissen das –, zum Zweiten
aber nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch gemeinsam mit
den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und den Vereinten Nationen. Aber
trotzdem halte ich die jetzige NGO-Initiative oder Initiative von politischen Parteien,
die derzeit nicht Regierungsverantwortung tragen, für eine sehr, sehr gute und
hoffe, dass sie in Zukunft irgendwann zu diesem Friedensprozess mit beitragen
kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Muttonen, bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Ministerin! Herr
Staatssekretär Morak hat anlässlich eines gemeinsamen Pressegesprächs mit
Israels Vizepräsidenten Olmert geschwiegen, als dieser in diesem gemeinsamen Pressegespräch
Palästinenserpräsident Arafat als Stolperstein bezeichnete, der entfernt
werden müsse, um dem politischen Prozess zwischen Israel und Palästina eine
Chance zu geben. Entspricht diese scheinbar zustimmende Haltung der offiziellen
österreichischen Außenpolitik?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen nur sagen: Soviel ich weiß – und ich habe das
nachprüfen lassen –, sind die Äußerungen von Ehud Olmert zum israelischen
Kabinettsbeschluss über die Ausweisung Arafats in keiner Phase Gegenstand
des Gesprächs zwischen Olmert und Staatssekretär Morak gewesen. – Die
Meldung war nicht korrekt!
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Bundesminister! Sie haben
schon die Normalisierung der Beziehungen zwischen Österreich und Israel
angesprochen. Meine Frage ist: Was hat dazu geführt, und wie beurteilen Sie
diese Normalisierung?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel ist ein zentra-