Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf Ihnen dazu sagen, dass die Austrian Development Agency im Großen und Ganzen primär aus den Budgetmitteln finanziert wird, die natürlich im Außenministerium veranschlagt sind. Es wird dies sowohl die Overhead-Kosten als auch die normalen Projektkosten betreffen. Es wird natürlich am Anfang Start-up-costs geben, die 670 000 € betragen werden, aber die laufenden Kosten der ADA werden ungefähr bei 11,7 Millionen € liegen. Diese Kosten fallen weder neu an, noch werden sie voll aus den bisherigen EZA-Budgets bedeckt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben gerade gesagt, dass Sie es sehr bedauert haben, dass diese Novelle betreffend die Einrichtung der ADA nicht von allen Parteien beschlossen wurde. Frau Ministerin, wir hätten uns schon vorstellen können, zuzustimmen, wenn es Ihnen gelungen wäre, tatsächlich alle Entwicklungspolitik-Agenden hier zusammenzufassen: die Nahrungsmittelhilfe aus dem Landwirtschaftsministerium, die Katastrophenhilfe aus dem Bundeskanzleramt, die Finanzinstitutionen aus dem Finanzministerium. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Frau Ministerin! Warum ist es Ihnen nicht gelungen, warum sind Sie daran gescheitert, diese Forderung, die von der OECD schon seit fast Jahrzehnten erhoben wird, umzusetzen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Abgeordnete Lunacek! Sie wissen, dass die ADA nur eine Umsetzungs- und Implementierungsorganisation ist. Wir haben nicht das Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit hier noch einmal neu zu diskutieren, das erst 2002 beschlossen wurde, nachdem es zehn Jahre hindurch besprochen und verhandelt wurde. Ich denke, wir haben hier einen sehr schönen Kohärenzparagraphen, den ich übrigens vorher zitiert habe, drinnen. Es sind ja auch schon sehr viele Dinge im Kohärenzbereich tatsächlich zustande gebracht worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zum 10. und letzten Fragenkomplex. – Bitte, Frau Abgeordnete Felzmann.
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Außenministerin! Meine Frage lautet:
„Welche Bedeutung für Österreich messen Sie als Außenministerin dem UN-Sitz Wien zu?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wie ich immer wieder betone, messe ich diesem Wiener UN-Sitz und überhaupt den internationalen Organisationen in Wien einen ganz besonderen Stellenwert zu. Wir sind heute der dritte Hauptsitz des Sekretariates der Vereinten Nationen. Wir beherbergen sehr renommierte und wichtige Organisationen wie zum Beispiel die Internationale Atomenergieorganisation, wie die Atomteststopp-Behörde, wie die UNIDO, aber darüber hinaus auch andere wie die OSZE und die OPEC. Ich freue mich, dass ein ganz wichtiger Teil auch von neuen Organisationen immer wieder nach Wien kommt, wie