Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 38

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Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1317/J bis 1338/J.

2. Anfragebeantwortungen: 1088/AB bis 1165/AB.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird, geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2004) (369 d.B.),

Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaa­ten der Europäischen Union (EU-JZG) (370 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Errichtung der Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz – BHAG-G) erlassen sowie das Bundeshaus­haltsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2004 (BFG 2004) geändert werden (381 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Bundesgesetz über Krankenan­stalten und Kuranstalten, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheits­wesen“ geändert werden (384 d.B.),

Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004) (385 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emira­ten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (352 d.B.);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (371 d.B.),

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederöster­reich über den Ausbau des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) samt Anlage (386 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschrei­bung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 bis 2006 (III-69 d.B.).

 


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