Österreich wäre. Ich denke, wir sollten uns nicht in erster Linie um negative Bewertungen kümmern, sondern uns die Frage stellen: Wie können wir dazu beitragen, dass Bundesländer eine positive Entwicklung durchmachen?
Die Bundesregierung tut das, indem sie zwei Konjunkturbelebungspakete, ein Wachstums- und Standortpaket und zwei Etappen der Steuerreform, mit denen die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik erfolgt, beschlossen hat. Wir tun das im Besonderen dadurch, dass die Bundesregierung mit dem Land Kärnten und auch mit der Steiermark eine Grenzlandförderung vereinbart hat. 4 Millionen € werden jeweils durch das Land aufgebracht, und 4 Millionen € werden von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir mit dem Land Kärnten den Verkauf des Flughafens als Regionalförderungsprojekt für das Land betrieben haben. Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir in den Jahren 2002 und 2003 eben mit der BABEG, die ich angesprochen habe, 8,4 Millionen € zwecks Förderung von Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt haben, dass wir 1,4 Millionen € zwecks Finanzierung des Forschungs- und Entwicklungszentrums in St. Veit zur Verfügung gestellt haben und dass wir 2004 weitere 1,4 Millionen € wiederum zwecks Finanzierung des Forschungs- und Entwicklungszentrums in St. Veit zur Verfügung stellen werden. Und ich habe bereits erwähnt, dass 18,2 Millionen € für das wichtige Technologieinfrastruktur-Projekt Lakeside-Park bereitstehen.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass sowohl das Land Kärnten als auch die Bundesregierung beispielsweise mit Infineon verhandelt hat – ein sehr wichtiger Arbeitgeber in Kärnten in der Region, aus der Sie kommen, also rund um Villach –, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, damit aus Deutschland Arbeitsplätze nach Kärnten verlagert werden. Wir sind hier auf einem sehr, sehr positiven Weg. (Abg. Mag. Posch: Sie sollen die Fragen beantworten! – Herr Präsident, jetzt reicht es aber wirklich! Er soll die Fragen beantworten und keine Propagandareden halten!) Dieser Betrieb kommt sogar steuerlich nach Österreich.
Insofern, denke ich, sind dies sehr, sehr wichtige Schwerpunktsetzungen zum Wohle des Landes Kärnten und damit Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir kommen
jetzt zur Behandlung des dritten Fragekomplexes, das ist die Anfrage des
Abgeordneten Mag. Kogler. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Kogler,
Ihre Anfrage zu formulieren. (Abg.
Mag. Posch: Das färbt sehr auf
Ihre Objektivität der Geschäftsführung ab!)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Mag. Grasser! Meine Frage lautet:
„Wie genau ist der Wirkungszusammenhang zwischen dem Eintreffen der Spende der Industriellenvereinigung in der Höhe von 283 000 € an den „Verein zur Förderung der New Economy“ mit dem Förderungszweck Karl-Heinz Grasser und dem Regierungsvorschlag zur Senkung der Körperschaftssteuer im Ausmaß von rund 1 Milliarde €?“
(Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Erstens, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gibt es nicht den geringsten Wirkungszusammenhang. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Zweitens sollte diese Frage, wenn ich mir diese Bemer-