Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Fragen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat.
Die 1. Frage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
„Warum lassen Sie als Frauenministerin zu, dass durch die vorliegende Regierungsvorlage zum Gleichbehandlungsgesetz, wodurch in Hinkunft die Gleichbehandlungsanwaltschaft ohne ausreichende personelle Aufstockung auch für Antidiskriminierung und Antirassismus zuständig sein wird, logischerweise die Durchsetzung von Fraueninteressen erheblich gefährdet werden wird?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Dies lasse ich sicher nicht zu, und das ist auch nicht beabsichtigt, denn mit den zusätzlichen Aufgaben, die im Gleichbehandlungsgesetz für diese beiden Senate vorgesehen sind, sind auch zusätzliche Planstellen vorgesehen, und zwar jeweils eine A-Planstelle für die Leitung und eine für eine Hilfskraft. Damit ist sichergestellt, dass es für die Frauen zu keinen Schlechterstellungen kommt, ganz im Gegenteil, denn auch in der Kommission gegen Rassismus und zur Antidiskriminierung wird ein Thema behandelt, von dem natürlich insbesondere auch Frauen betroffen sind, und daher wird zusätzliche personelle Bedeckung gewährleistet sein.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Frau Ministerin! Nur der Klarstellung halber noch eine zusätzliche Frage: Sie gehen also allen Ernstes davon aus, dass wir mit jeweils einer Planstelle A und der zusätzlichen Sekretariatsstelle in Österreich die gesamte Antidiskriminierung und den gesamten Antirassismus bewerkstelligen können, dass diese Ressourcen ausreichen? Haben Sie als Frauenministerin nicht vor, um ausreichende Ressourcen zu kämpfen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Das waren drei Fragen, aber die Frau Ministerin wird sie beantworten.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass die jetzt prognostizierte beziehungsweise vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten für die Anfangsphase in jedem Fall ausreicht. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt. Sie können sicher sein, dass ich in weiterer Folge, falls der Bedarf gegeben ist, auch sehr darum kämpfen werde, dass das erhöht wird, aber im Sinne der Sparsamkeit hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, so sparsam wie möglich mit der Schaffung neuer Beamtenstellen umzugehen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Grander, bitte.
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mich würde interessieren, wie Sie die in der Regierungsvorlage zum Gleichbehandlungsgesetz vorgesehene Struktur der Gleichbehandlungskommission im Hinblick auf die Durchsetzung der Interessen der Frauen beurteilen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Ministerin, bitte.