Maßnahmen beginnend gerade mit dem Jahr 2004, die ich Ihnen vorlesen könnte, leider reicht meine Zeit dafür nicht aus. Aber es gibt eine Fülle von Maßnahmen – Sie wissen das ganz genau.
Abschließend zu dem Punkt, dass Sie uns ständig soziale Kälte vorwerfen, Frau Kollegin Silhavy! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich erinnere Sie an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, der nämlich das Pflegegeld streichen wollte. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Er hat gesagt: Es war eine falsche Entscheidung, das Pflegegeld einzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist soziale Kälte!) Mehr als 300 000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Klubobmann! Das ist soziale Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann! Sie wenden sich hier von
Ihren eigenen Aussagen ab (Abg. Parnigoni: Vor Ihnen mit
Abscheu!), ich darf diese fortsetzen. Sie sagten wörtlich im „Standard“: In
Zeiten einer ökonomischen Krise „sollte man nicht die Sozialausgaben ausweiten,
sondern antizyklisch investieren.“ – Genau das macht diese Bundesregierung
mit den Strukturmaßnahmen, die gesetzt worden sind, und mit der erfolgreichen
Steuerreform, die insbesondere die kleinen Einkommen entlasten wird. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger:
Wo ist die Steuerreform erfolgreich, Herr Amon?)
17.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben seit drei Jahren eine internationale Wachstumsschwäche zu verzeichnen, die auch an Österreich nicht spurlos vorübergegangen ist, auch Österreich wurde davon nicht verschont, obwohl wir im internationalen Vergleich ganz hervorragend liegen.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dennoch ernst zu nehmen. Ich glaube aber, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, die Situation nicht so ernst nehmen. Sie stellen hier eine Dringliche Anfrage, sind jedoch kaum anwesend. Sie sind kaum anwesend! Sie nehmen das also gar nicht ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist wirklich wahr! Nürnberger ist nicht da!) Ihre Dringliche Anfrage ist also eher populistisch (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil Sie die Situation nicht ernst nehmen, Frau Kollegin Silhavy, obwohl es ein ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nürnberger hat sich gleich verzogen! – Abg. Mag. Mainoni: Zuerst zündeln und dann gehen!)
Die österreichische Bundesregierung hat auf die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturlage, der Konjunkturabschwächung und des daraus resultierenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit mit einer Erhöhung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen reagiert. Sie hat darauf reagiert.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten ist ein vorrangiges Ziel dieser Koalition! Dies soll durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wie etwa mittels Strukturreformen und einer optimierten Standortentwicklung erreicht werden.
Der angestrebte Strukturwandel soll zusätzlich neue Einkommenschancen auch für Arbeitnehmer eröffnen. Im Jahr 2003 wurden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik mit einem Rekordbudget in der Höhe von 1 400 Millionen € auf das bisher höchste