20.06
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Hoscher hat die ganze Forderungslatte aufgezählt, die natürlich wünschenswert wäre. Ich bin ja selbst Touristiker und Unternehmer und wünsche mir natürlich auch all das, was du hier gefordert hast. Aber ich glaube, wir sollten auch realistisch bleiben und schauen, was machbar ist und was auf Grund der budgetären Situation umsetzbar ist.
Ich denke zu dem angesprochenen Punkt der Reduzierung der Abschreibungsfristen – die ja im Jahr 2000, wenn ich mich richtig erinnere, von 25 Jahren auf 33,3 Jahre verlängert wurden –, dass dies eigentlich ein sehr langer und nicht gerechtfertigter Zeitraum ist. Wir wissen ja beispielsweise, dass Hotelprojekte in viel kürzerer Zeit finanziert werden müssen und auch der Return on Investment erzielt werden muss, weil die Projekte sonst nicht lukrativ sind. Das heißt, die Nutzungsdauer ist für die eigentliche Abschreibungsdauer viel zu lang, und es stellt dies auch eine gemischte Form der Abschreibung dar, weil beispielsweise ein Hotelzimmer nie über 33 Jahre Bestand haben kann. Sie wissen ja, dass Reinvestitionen bei Hotelzimmern spätestens nach 15 Jahren erfolgen müssen, wenn sie attraktiv genug sein sollen und auch vermarktet werden wollen.
Ich glaube daher, dass das ein sehr vernünftiger Vorschlag ist, über den wir im Ausschuss diskutieren werden. Ich sage aber auch, dass eine ganze Reihe von für die Tourismuswirtschaft sehr wichtigen Entlastungen im heurigen Jahr passiert sind, wie etwa Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung und halber Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne. Ich glaube, dass das in Summe mit der Steuerreform, die wir morgen beschließen werden, eine kräftige Entlastung ist, sage aber dazu, dass beispielsweise die Halbierung des Steuersatzes auf Logis – wie du es vorgeschlagen hast – ein Punkt ist, der beispielsweise in der Schweiz zu nichts geführt hat. In der Schweiz gibt es das negative Beispiel, dass man dort den Mehrwertsteuersatz reduziert hat, aber die Betriebe dadurch nicht profitiert haben und auch keinen günstigeren Preis im internationalen Vergleich erzielt haben, sodass das in Summe nichts gebracht hat – außer geringeren Steuereinnahmen für den Finanzminister.
Das heißt, ich glaube nicht, dass die Mehrwertsteuersenkung ein geeignetes Mittel darstellt, aber die Reduzierung der Nutzungsdauer auf ein realistisches Maß ist ein Punkt, den wir im Ausschuss besprechen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Eurofighter!)
20.09
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hier wird mir das Stichwort „Eurofighter“ gegeben. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn wir nur halbwegs gescheite Typenentscheidungen treffen würden – und wenn wir schon falsche Typenentscheidungen treffen würden, wenigstens die Preise gescheit verhandeln würden –, hätten wir viele finanzielle Probleme nicht, die wir hier behandeln müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber es wird ja in den nächsten Tagen wieder Gelegenheit geben, darüber zu sprechen. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Kogler! Zahlen wir halb so viel wie Deutschland? Oder ist das umgekehrt? Für die Eurofighter!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Am Wort ist der Redner!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Im Sinne einer lebendigen Debatte: Ich denke, wir sollten uns davor hüten, überall eine solche wirtschaftliche Geschick-