Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Im November letzten Jahres wurden in einem Vier-Parteien-Antrag betreffend Chancengleichheit für Frauen und Männer im ländlichen Raum einige Maßnahmen beschlossen. Nun meine Fragen: Welche Maßnahmen haben Sie bislang durchgesetzt? Welche Förderungen wurden geleistet, um die Situation der Frauen im ländlichen Raum zu verbessern?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Frage der Entwicklung und Gleichbehandlung der Frauen im ländlichen Raum ist ein zentrales Aufgabengebiet. Wir haben zum Beispiel bei der Gestaltung des Grünen Berichtes, der als Kernelement die Entwicklung des ländlichen Raumes beinhaltet, auch der Entwicklung der Bäuerinnen, der Frauen auf dem Land entsprechend breiten Raum eingeräumt. Wir wollen auch mit speziellen Bildungsprogrammen, auch über die Schulen, auch in meinem Ministerium, die Frauen viel stärker einbinden in innovative Projekte und ihnen Chancengleichheit ermöglichen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Zusatzfrage zu diesem Fragenkomplex formuliert Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben jetzt in Beantwortung der Frage meiner Kollegin auch schon die Frage beantwortet, die ich jetzt stellen wollte, nämlich welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, und daher komme ich noch einmal auf die Frage meiner Kollegin zurück: Welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um den Frauen im ländlichen Raum mehr Unterstützung und auch politische Teilhabe zu ermöglichen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Frage der Unterstützung betrifft, habe ich bereits Ihrer Vorrednerin entsprechend geantwortet.
Was die politische Teilhabe betrifft, so meine ich, man kann nicht von zentraler Stelle aus gewisse Quoten und Sonstiges anordnen. Das halte ich für falsch. Aber wir sehen, dass die Bäuerinnenorganisationen und die Frauen im ländlichen Raum stärker partizipieren, auch in den Gemeinden, und das halte ich für den richtigen Weg. Mit meiner Unterstützung können Sie dabei jedenfalls rechnen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit gelangen wir zum letzten Fragenkomplex, zur 10. Frage. Sie wird durch die Abgeordnete Carina Felzmann eingeleitet.
Frau Kollegin, bitte formulieren Sie die Frage!
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Herr Präsiden! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Was sind die Kernpunkte der neuen europäischen Chemiepolitik – besonders im Hinblick auf Auswirkungen in Österreich?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Mit der neuen Chemiepolitik, die wir derzeit auf europäischer Ebene – Umweltministerrat und Wettbewerbsministerrat gemeinsam – sehr intensiv diskutieren, wird in der Chemiepolitik und in der Vorsorgepolitik, in der Registrierung
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