Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 129

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wenn, dann irgendwann nach Mitternacht, ist hier gefordert. Das sind die Herausforde­rungen, vor denen der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht.

Abschließend: Wir werden diesen gesamten Prozess sehr aktiv und konstruktiv beglei­ten. Wir werden uns anschauen, wie sich die Sozialdemokraten hinsichtlich der Zwei­drittelmehrheit wirklich verhalten. Anderenfalls bleibt alles, was wir hier sagen, bleibt alles Gutgemeinte wirklich leere Worte, und wir bleiben bei der Bildungspolitik von vor­gestern, die Sie bisher blockiert haben.

Damit dieser Fall nicht eintritt und Bewegung ins Geschehen kommt, bringen die Ab­geordneten Amon, Rossmann und KollegInnen folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Amon MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformdialog „Bildung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Um nachhaltige Reformmaßnahmen für die Steigerung der Qualität des Österreichi­schen Bildungssystems im Rahmen einer Gesamtkonzeption zu erarbeiten, wird die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht,

die Österreich betreffenden Ergebnisse von PISA 2003 zu analysieren,

einen mit der Einsetzung der Zukunftskommission durch die Bildungsministerin initiier­ten Reformdialog auf Basis des Berichts der Zukunftskommission unter Einbindung der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien, Bildungsexperten aus anderen OECD-Staaten, Vertreterinnen und Vertreter der Schulpartner, der Sozialpartner und der ver­schiedenen Interessenvertretungen sowie weitere Expertinnen und Experten zu führen und

für eine rasche Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen zu sorgen.“

*****

Sie sind herzlich eingeladen, mitzuarbeiten. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen, und es wird hoch interessant werden, wie im Sinne der österreichischen Kinder und der Zukunft unserer Kinder vorgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.13

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Rossmann verlesene Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolle­ginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Amon MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformdialog „Bildung“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage Nr. 2381/J der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Mandak, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

 


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