Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Strafprozessnovelle 2005 samt Titel und Eingang in 742 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und die Konkursordnung zur Bekämpfung des Sozialbetrugs geändert werden, in 743 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel I, II und V eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 743 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit mehrheitlich auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung darüber, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten in 699 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
32. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die
Regierungsvorlage (621 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das
Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz,
das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970
geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu
zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG) erlassen
wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004) (770 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen damit zum 32. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung
wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr
Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.