Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (699 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 320/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 320/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

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