Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 22.24 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 94. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg, Wimmer, Prähauser, Parnigoni, Spindelberger, Dr. Bleckmann und Dr. Van der Bellen.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und ihrer Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 2336/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 502/A (E) der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse,

Antrag 503/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betref­fend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen An­rechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für „Über 50-Jährige“,

Antrag 505/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds,

Antrag 509/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung,

Antrag 521/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Konsumentenschutzrates;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 508/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen „Parents’ Circle“ für den Frie­densnobelpreis 2005,

Antrag 517/A (E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Verwendung der für die Opfer der Flutkatastrophe zugesagten 34 Mil­lionen Euro Hilfsgelder aus Mitteln des Bundes;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einfüh­rungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betref­fend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (795 d.B.),