Abkommen –
in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und
die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und
Jersey (812 d.B.),
Abkommen –
in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und
die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und
der Isle of Man (813 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und
Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2003
(III-120 d.B.),
Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz über die soziale Lage 2003-2004 (III-122 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die
Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen
Wirtschaft 2002/03 (III-121 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Zehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2606/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die „umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik“ dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
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(Die Sitzung wird um 11.03 Uhr unterbrochen und um
14.03 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr.
Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die umfassende
Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch die chaotische Regierungspolitik
(2606/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2606/J.