Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 23

Chance hätten, die hohe Parteifunktion, die Sie als stellvertretende Parteichefin inne­haben, zurückzulegen. Das wäre für das Haus und für die Objektivität einer Präsidentin von Vorteil, und das würden wir uns wünschen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte aber selbstverständlich auch den scheidenden Präsidenten Andreas Khol nicht unerwähnt lassen. Mit Andreas Khol geht heute einer der wohl profiliertesten Parlamentarier aus diesem Haus. Er war immer ein verlässlicher Partner mit Hand­schlagqualität, der seine politische Leidenschaft oft auf der Zunge getragen hat, und Österreich immer im Herzen.

Ich bin ihm persönlich – und das sage ich hier aus vollster Überzeugung – auch sehr dankbar für den Beginn im Jahre 2000, als wir gemeinsam den Weg durch die „Wüste Gobi“ begonnen haben. Das war nicht einfach, aber wir haben hier sehr, sehr gute Projekte auch gemeinsam durchgesetzt: den Integrationsvertrag, die Abfertigung-Neu, das Kindergeld oder auch ein ausgeglichenes Budget – und das alles vor dem Hinter­grund einer schwierigen Startphase, nämlich der EU-Sanktionen, die wir dann erfolg­reich auch hier im Hohen Haus bekämpft und letztlich erfolgreich aus der Welt geschafft haben.

Es war dies eine erfolgreiche Zeit. Sie war gut für Österreich, und sie wurde von Andreas Khol maßgeblich mitgestaltet. 23 Jahre im Parlament, neun Jahre Klubob­mann, vier Jahre Präsident, und auch eine politische Erfolgsbilanz: Das ist schon ein gutes Beispiel auch für viele junge und neue Abgeordnete, die hier ins Haus gekommen sind. Er ist einer der Großen, er wird als einer der großen Politiker in die Geschichte Österreichs eingehen. Er hat auch seine Spuren in der Geschichte hinterlassen. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute sowie Glück und Gesundheit für seinen neuen Lebensabschnitt! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

12.06

12.06.07 Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe Folgendes bekannt:

Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Peter Pilz, H.-C. Strache, Kolleginnen und Kolle­gen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungs­ausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Dringlichen Anfrage statt.

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Ich gebe weiters bekannt:

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Antrag gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung gestellt, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammen­hang mit dem BAWAG-Skandal einzusetzen.

Weiters liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.