Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 8

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung von Mietzinsen (143/A)(E)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von MigrantIn­nen in den Polizeidienst (144/A)(E)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der men­schenrechtswidrigen Zwangsernährung für Schubhäftlinge (145/A)(E)

Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im Besonde­ren die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes (146/A)(E)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur beding­ten Entlassung aus dem Strafvollzug (147/A)(E)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Rücktritts­rechte von KonsumentInnen (148/A)(E)

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer (149/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderbarkeit illegaler Ablösen (150/A)(E)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz – AREG) (151/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Klima­schutzbeauftragten (152/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie (153/A)(E)

Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit geltende Bruttopreisauszeichnungspflicht für Ticketangebote von Luftverkehrsunter­nehmen (154/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Prüfauftra­ges des Biopatent-Monitoring-Komitees (155/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzung von Lärmschutz­wänden zur Stromerzeugung mittels Photovoltaik (156/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertanpassung des Kfz- Pauschbetrags für Körperbehinderte (157/A)(E)

Gerhard Steier, Mag. Gertrude Aubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwil­lige Kennzeichnung von Elektrogeräten zur Minderung des Stromverbrauchs im Stand­by (158/A)(E)

Mag. Johann Maier, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schu­len & Lehrerinnen und Lehrer: Initiativen gegen Doping im Sport“ (159/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grund­lagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art (160/A)(E)