zum Schluss begleitet wird. Es geht einfach darum, dass diese Maßnahmen schneller und mit unkomplizierteren Behördenverfahren realisiert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Letzter in dieser Debatte hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort gemeldet. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Gott sei Dank gibt es dieses Gesetz, und die Vorredner haben schon angemerkt: Wichtig ist die schnelle Hilfe!
Ich trage hier bewusst heute noch einen Fall vor, und zwar aus dem Tiroler Oberland, der Gemeinde Bach, wo seit einem Jahr 13 Häuser bei jedem Unwetter, bei jedem Regenfall unter Wasser stehen. Die Keller sind bis zu einem Meter unter Wasser. Die Menschen wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Ich habe versucht – sogar mittels einer parlamentarischen Anfrage –, hier auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Es ist leider Gottes nichts passiert.
Ich bitte Sie wirklich, auch in all jenen Fällen, die nicht sehr viele Menschen betreffen, dafür Sorge zu tragen, dass man den betroffenen Menschen hilft. Hier sind – noch einmal – ganz konkret 13 Einfamilienhäuser betroffen, in einem 200 Jahre alten Siedlungsgebiet. Diese Leute, die dort leben und wohnen, haben Angst vor der Schneeschmelze, haben immer Angst davor, dass Regen fällt. Aber es passiert nichts, und das seit einem Jahr!
Also es ist nicht nur dafür zu sorgen, dass all jenen geholfen wird, die nachweislich einen Schaden erlitten haben, sondern auch dafür, dass präventiv viel rascher etwas geschieht, damit nicht noch weiterer Schaden entsteht. Dafür trete ich ein und darum bitte ich. (Beifall bei der FPÖ.)
15.43
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 25 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 97/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (26 d.B.)
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