Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 63

sehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (194 der Beilagen), und

über den Antrag 255/A der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Dienstrechts-Novelle 2007 (193 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.

10.37.25Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 949/J bis 1124/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 9/JPR bis 11/JPR;

Schriftliche Anfrage an den Obmann des Ausschusses für Land- und Forstwirt­schaft: 12/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 635/AB bis 807/AB;

Berichtigungen zu den Anfragebeantwortungen: Zu 663/AB und Zu 680/AB;

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 723/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 8/ABPR bis 10/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkes­sel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), geändert wird (148 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (158 d.B.),

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 – GesRÄG 2007 (171 d.B.),

Schuldenberatungs-Novelle – Schu-Nov (172 d.B.).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 12 betreffend „Mit Sicherheit mehr für Graz“, überreicht von den Abgeord­neten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni,

Petition Nr. 13 betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogen­szene und für die Sicherheit", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Gran­der,