Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 3

Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens;

Justizausschuss:

Strafprozessreformbegleitgesetz I (231 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Harmonisierung der Pensions- und Personalrechte von Bund, Ländern und Gemeinden,

Antrag 397/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,

Antrag 398/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,

Antrag 399/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

11. Führerscheingesetz-Novelle (230 d.B.),

Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Handydiebstählen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner weise ich dem Ausschuss für innere An­gelegenheiten folgende Anträge zu:

405/A(E) der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnah­menpaket zur Beschleunigung der Asylverfahren und

406/A(E) der Abgeordneten Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arti­kel 8 MRK.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 17. Oktober 2007, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

(Es folgt eine kurze technische Mitteilung.)

Die Sitzung ist geschlossen.

15.45.42Schluss der Sitzung: 15.45 Uhr