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Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes, Änderung (398/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. November 2007 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Gemeinden mit einem Gebarungsvolumen von mehr als 10 Millionen Euro)


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.10.2007 Einbringung im Nationalrat  
10.10.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof  
10.10.2007 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
10.10.2007 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
10.10.2007 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
10.10.2007 33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 3
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  Ausschussberatungen NR  
10.10.2007 34. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3
28.11.2007 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. November 2007 vertagt!
 
28.11.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Verfassungsausschuss diskutiert Transparenz der Parteienfinanzierung Nr. 925/2007  
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