Ich sage nur: Mit 27 nationalen Volksabstimmungen bringen wir diesen Vertrag mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit um, und dafür stehen die Grünen nicht zur Verfügung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Wenn das Volk gefragt wird, dann bitte das zuständige Volk – und das zuständige Volk in dieser Frage ist das europäische Volk. (Abg. Strache: Wir Österreicher haben darüber abzustimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja zu einer europäischen Volksabstimmung, ja zu einer europäischen Volksbefragung zu einer europäischen Frage, ja, aber nein zu diesen nationalen Kirchturmpolitiken der Vergangenheit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Kurzum: Ich glaube, ein neuerliches Scheitern auch dieses Vertrages würde die europäische Demokratie und die Handlungsfähigkeit der Union um Jahre zurückwerfen, sie auf Jahre blockieren, und das ist ja das wahre Ziel der FPÖ und ihrer Gesinnungsgenossen. Dieser Reformvertrag verdient Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
11.18
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Redezeit ebenfalls 9 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Strache begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „EU-Volksabstimmung sichern!“ auf.)
11.18
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenministerin zugehört und dabei die Augen geschlossen hat, da hätte man fast den Gedanken fassen können, es handelt sich nicht um einen österreichischen Bundeskanzler, es handelt sich nicht um eine österreichische Außenministerin, sondern um EU-Kommissare oder EU-Propagandabeauftragte. Den Eindruck habe ich gewinnen müssen nach dem, was Sie heute hier wieder zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Schönfärberei, Schalmeientöne, wie wir das auch schon vormals in der Geschichte Österreichs erleben mussten, wo man uns auch in den Beitritt zur Europäischen Union hineingelogen hat; ich sage das in der Deutlichkeit. Da wurde ein „Gitti Ederer-Tausender“ hier versprochen, da wurden Unwahrheiten zum Besten gegeben.
Da wird heute auch vom Wirtschaftswachstum gesprochen, aber dabei völlig verschwiegen, dass es eine Armut in Österreich gibt – über eine Million Menschen sind armutsgefährdet! –, dass die Löhne in den letzten 15 Jahren durch Fehlentwicklungen gleich geblieben sind und derartige Preissteigerungen stattfinden, dass immer mehr Menschen gar nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, verursacht durch den „Teuro“. Auch das war damals eine Ihrer Unwahrheiten: Nur wenn wir der Europäischen Union beitreten, wird der Schilling erhalten bleiben. Das war damals das ausgegebene Motto.
Also geschwindelt wurde von vorne bis hinten. Und genauso erleben wir es heute. Verglichen mit dem, was der Bundeskanzler heute gesagt hat, ist damals sogar noch fast ehrlich über die Vor- und Nachteile diskutiert worden. Wenn man das vergleicht, muss man das heute festhalten: Damals war man fast ehrlich. Es wird ja so getan, als ginge jetzt alles in eine optimale Richtung, als kämen goldene Zeiten, und es wird einfach nicht die Wahrheit gesagt.
Sagen wir doch die Wahrheit! Sie haben es ja heute selbst angesprochen, Herr Bundeskanzler: Fragen Sie doch die Österreicher!, haben Sie uns, der freiheitlichen
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