Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 40

Gesundheitsausschuss:

Antrag 490/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkaufs-, Handels- und Importverbot von Stopfmastprodukten;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Laura Rudas, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von „Mosquito Sound System“ in Österreich;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Batterien) (327 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 489/A der Abgeordneten Anita Fleckl, Maria Rauch-Kallat, Dieter Brosz, Ing. Norbert Hofer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mit­arbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (326 d.B.).

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 491/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor Gewaltanwendung und Missbrauch dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.

Fristsetzungsantrag

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Frau Abgeordnete Sburny beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis zum 29. Jänner 2008 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durch­zuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.