Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 76

Sie sich Ihre Vorgangsweise, damit wir ein bisschen etwas zum Arbeiten haben! (Bei­fall bei den Grünen.)

11.16

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte daher alle Abgeordneten, die Plätze einzunehmen, damit wir zur Abstimmung gelangen können.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, für die Verhandlung des Sammelberichts in 369 der Beilagen als Tagesord­nungspunkt 3 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.

Es bleibt somit bei der ausgegebenen Tagesordnung.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3317/J bis 3411/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 28/JPR bis 30/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 2208/AB bis 2486/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 25/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (432 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Zahnärztegesetz geändert werden (433 d.B.),

Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007 (435 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (436 d.B.),

Bundesgesetz betreffend die Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipeline­pro­jekts „Nabucco“ (437 d.B.),

Ökostromgesetz-Novelle 2008 (438 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 2007 (Vorlage 16 BA);