Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 57. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gabriele Binder-Maier, Hannes Fazekas, Dr. Robert Rada, Gabriele Tamandl, Mag. Ulrike Lunacek und Ing. Norbert Hofer.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3533/AB bis 3540/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz (523 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (524 d.B.),
Antrag 697/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns,
Antrag 703/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik;
Familienausschuss:
Antrag 706/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Implementierung des Ausbildungsmodells „Lehre mit Matura“ in das Familienlastenausgleichsgesetz,
Antrag 707/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Schaffung von mehr Transparenz bei den Auszahlungsmodalitäten von Familienleistungen und Vereinheitlichung derselben,
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