Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe bekannt, dass Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer sein Verlangen, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3556/AB der Anfrage 3586/J durchzuführen, zurückgezogen hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.18
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Klement, die SPÖ muss in dieser Koalition nicht mitgehen. Die SPÖ ist in dieser Koalition und trägt auch die Entscheidungen mit! (Abg. Lutz Weinzinger: ... müssen nachgeben!) Ich muss es nicht sagen, ich sage es freiwillig, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
Herr Kollege Bucher hat ein interessantes Beispiel dafür gegeben, warum er oder seine Fraktion nicht mitgehen kann. Er hat gemeint: Solange an den Zertifikatskauf nicht auch eine Beteiligung österreichischer Firmen gebunden ist, kann er hier nicht mitgehen.
Ich empfehle ihm die Lektüre der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“, darin ist ein Artikel enthalten über „Oberösterreich im Solarfieber: Produktion wird verzehnfacht“. Ich denke, dass unsere Firmen in diesem Bereich sehr gut unterwegs sind und momentan mit der Produktion gar nicht nachkommen, weil sie eben hohe Technologie verkaufen. Daher braucht man sie nicht irgendwo zu empfehlen, sie machen das schon selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich schon noch einiges zu tun, wenn man den Entschließungsantrag Bayr/Kopf unterstützt. Bei diesem Entschließungsantrag, bei dem es darum geht, Treibhausgasreduktionsmaßnahmen im Inland zu verwirklichen, ist mir eingefallen, wie das auch Gemeinden machen könnten und können. Wir – fünf Gemeinden – arbeiten in einem Reinhaltungsverband zusammen und haben uns in der letzten Zeit eine Mikroturbine gekauft, um unser Klärgas zu verstromen. Interessanterweise ist diese Investition von 250 000 € durchaus nach der Hälfte der Lebensdauer amortisiert und ermöglicht uns, ein Drittel der elektrischen Energie für unsere Anlagen zu schaffen und die volle Beheizung – also Zweifachnutzung.
Leider Gottes sind die Förderungen in diesem Zusammenhang eher gering. Ich habe mich dann bei der Anbieterfirma erkundigt, wie viele Möglichkeiten es hier in Österreich gäbe. Die haben mir mitgeteilt, es gibt 150 solcher Anlagen, und diese könnten in etwa 67 000 Kubikmeter Gas pro Tag mit Mikroturbinen verstromen und für die Wärmeerzeugung verwenden. (Abg. Schalle: Aber wofür brauchen Sie eine Förderung, wenn man es eh in 50 Prozent der Zeit wieder herinnen hat?) Das würde bedeuten, dass die Wärmeenergie für 4 200 Einfamilienhaushalte und elektrische Energie für 10 000 Einfamilienhaushalte erzeugt werden könnte. Umgerechnet bedeutet das eine CO2-Einsparung von rund 21 000 Tonnen. Ein ganz kleines Beispiel, von denen es sicher in Österreich noch sehr, sehr viele geben wird.
Was ich allerdings nicht verstehe, ist die Tatsache, dass wir, wenn wir aus dieser Anlage – Deponie und Klärgas – ans Netz liefern, nur 5,94 Cent für das Kilowatt bekommen; wenn allerdings Strom aus Biogas von landwirtschaftlichen Produkten gemacht wird, bekommt man 16,94 Cent, also mehr als das Dreifache. Das ist eine unerklärliche Unterscheidung, die die öffentliche Hand trifft, die uns Gemeinden trifft. Ich glaube, darüber sollten wir auch nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
12.22
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