Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 10

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Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Handlungsbedarf seitens des Bundes hinsichtlich der Finanzsituation der österreichischen Gemeinden (8438/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Vollziehung von Fertigpackungsverordnung im Jahr 2010“ (8439/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucher­schutz­gesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2010“ (8440/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Bundesfinanzierung von Alm- und Forststraßen in Österreich im Jahr 2010“ (8441/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Schwimm-, Bade- und Tauchunfälle (Wasserunfälle) in Österreich 2009 und 2010“ (8442/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entschädigungszahlungen im Strafprozess (8443/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Pauschalkostenersatz im Strafprozess (8444/J)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Paneuropäisches Picknick“ am 1.05.2011 (8445/J)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft und Forschung betreffend die Höhe der Rücklagen des Ministeriums und deren Verwendung (8446/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch – BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! – Tag 79 Woche 12 (8447/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch – BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! Tag 79 Woche 12 (8448/J)

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Besteuerung von Trinkgeldern (8449/J)

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend die GKK-Prüfung von Trinkgeldern (8450/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Gesundheit betreffend drohenden Ärztemangel in Österreich (8451/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Wissenschaft und Forschung betreffend drohenden Ärztemangel in Österreich (8452/J)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Dschihad-Fahne vor dem Grazer Rathaus (8453/J)

 


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