Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1180 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Plastiktragtaschen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den vierten und den sechsten Absatz der Entschließung bezieht.
Da nur dieser Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über die dem Ausschussbericht 1180 der Beilagen angeschlossene Entschließung unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 162.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1181 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1182 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 56, 58, 60, 64, 68, 71 und 76 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 bis 25 (1159 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Winter. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.44
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Dieser Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen enthält sieben Petitionen und drei Bürgerinitiativen. Leider können wir auch diesem Sammelbericht nicht zustimmen.
Ich möchte Ihnen versichern – weil ich weiß, dass einige der Petenten heute zuschauen und zuhören –, dass es keine Folgen für Sie hat, ob wir zustimmen oder nicht, denn hier kann nur im Gesamten über alle Petitionen und Bürgerinitiativen gemeinsam abgestimmt werden und nicht über die einzelnen Bürgerinitiativen und Petitionen. Das heißt, wir können von hier aus nichts mehr irgendeinem Ausschuss zuweisen.
Der Grund, warum wir nicht zustimmen, ist nicht der Inhalt der Bürgerinitiativen und Petitionen, mit dem wir nicht konform gehen könnten, denn es gibt auch eine sehr erfolgreiche Petition meiner Kollegin Carmen Gartelgruber über den Erhalt der
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