Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Dr. Schüssel, Mag. Jarmer und Dr. Van der Bellen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung bis zum Ende der Fragestunde auf ORF 2 und bis Sitzungsschluss auf TW1 live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zur Fragestunde. Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Redner-/Rednerinnenpulten im Halbrund vorgenommen. Die Beantwortung durch den Herrn Vizekanzler erfolgt vom Rednerpult der Abgeordneten.
Anfrage- und Zusatzfragesteller haben jeweils 1 Minute Redezeit. Die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Vizekanzler soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen.
Ich werde so wie in der Vergangenheit kurz vor Ende der Redezeit mit einem Glockenzeichen darauf aufmerksam machen.
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 1. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Mag. Muttonen. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe, wie vermutlich andere auch, ganz aktuell die Petition betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekommen, die ich gerne unterstütze.
Meine Frage lautet:
„Die österreichische Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Welche konkreten Schritte werden Sie Ihrer-
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