Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, der Kündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, 1148 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um Ihr entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, der Kündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, 1150 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, der Kündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, 1151 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um Ihr Zeichen – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (71/PET) betreffend „Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (1344 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (64/PET) betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler (1345 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Bevor ich in die Debatte eingehe, weise ich darauf hin, dass jetzt eine kurze Sitzung des Verfassungsausschusses im Lokal VIII stattfindet.
Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zwei Punkte, die sich alle mit fremdenrechtlichen Normen auseinandersetzen. Zum einen wird verlangt, dass das Fremdenrecht humanitärer wird. – Vielleicht kann es human werden, ob es humanitärer wird, das weiß ich so nicht.
Jedenfalls ist eines klar: Fremdenrecht ist etwas Essentielles. Es kann sonst nur zu einer Ausuferung kommen, und das wollen wir mit Sicherheit nicht. Daher ist ein klares Fremdenrecht vonnöten, mit klaren Bestimmungen, das auch klar vollzogen werden kann. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
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