Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 46

Herr Abgeordneter Vilimsky hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.51.44

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsident! Wenn Sie heute die internationale Medienberichterstattung verfolgen, etwa in der Zeitung „Die Welt“ oder in der „Süddeutschen Zeitung“, dann sehen Sie, dass das, was wir hier in Österreich unter dem Titel „Inseratenkorruption“ diskutieren, mittler­weile breitestes Thema in der Europäischen Union ist. Ich ersuche Sie wirklich, auch im Sinne der Geschäftsordnung das freie Wort der Mandatare nicht zu blockieren und den Skandal, der gerade aus Österreich weit über die Grenzen hinausschwappt, hier auch in einer Offenheit diskutieren zu lassen, und das nicht mit parteipolitischer Mit­über­legung zu reglementieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Macht doch eine Dringliche Anfrage!)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme für mich in Anspruch, natürlich objektiv den Vorsitz zu führen. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass es ein Gesetz gibt, das Geschäftsordnungsgesetz heißt, das auch vorsieht, dass zur Sache gesprochen werden muss und dass es Aufgabe der/des vorsitzenden Präsi­dentin/Präsidenten ist, dafür zu sorgen, dass auch zur Sache gesprochen wird. – Das nur zur Erinnerung, mehr wollte ich damit nicht zum Ausdruck bringen.

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Nun ist für eine einleitende Stellungnahme Frau Bundesministerin Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.53.02

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Kogler hat seine Rede damit begonnen, zu zitieren, dass Österreich eine „Korruptionsoase“ sei. (Abg. Mag. Kogler: Das sagt die OECD!) Das Thema Korruption beschäftigt aktuell nicht nur den Abgeordneten Kogler, Korruption ist derzeit in aller Munde. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Vor allem in den Parteikassen der ÖVP!)

Was in den letzten Wochen und Monaten vorgefallen ist, ist tatsächlich inakzeptabel, ist wirklich auf das Schärfte zurückzuweisen und es ist auch auf das Schärfste dagegen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als politische Verantwortungsträger in diesem Land haben in diesem Zusam­men­hang natürlich auch eine Vorbildfunktion und können angesichts solcher Vorfälle nicht ohne Weiteres zum Alltag übergehen.

Als Justizministerin ist es mir in diesem Zusammenhang aber auch wichtig zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft mit Hochdruck daran arbeitet, die straf­rechtlichen Verfehlungen aufzuklären. Das ist der Auftrag der Staatsanwaltschaft, und diesem Auftrag kommt sie auch sehr gut nach.

Man muss aber gerade angesichts der aktuellen Verfehlungen zwischen einer strafrechtlichen Verantwortung und einer politischen Verantwortung differenzieren. Nicht alles, was politisch, nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist auch strafrechtlich relevant. Und nur die strafrechtliche Verantwortung aufzuklären, das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Die Aufklärung der politischen Verantwortung ist Aufgabe des Parlaments.