mann: Wie war das mit dem Hebel? Ich habe das nicht verstanden!), nämlich letztlich jene herauszuhauen, die jetzt ihr Geld verdient haben, und das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall nicht sozialdemokratisch. Das ist großkapitalistisch, und ich glaube nicht, dass Sie das wollen.
Aber Sie machen es. Sie machen bei diesem Spiel mit. Vielleicht wissen Sie nicht, dass es so ist, aber letztlich haben Sie die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert, und der Steuerzahler wird es zahlen.
Ich kann nur eines hoffen, und das glauben Sie wahrscheinlich auch, Herr Bundeskanzler: Die nächste Regierung, die ihren Bürgern die Grausamkeiten antun muss, die Sie heute verbrechen, werden hoffentlich Sie zur Verantwortung ziehen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, dass man Ihnen dann Ihre Pension auf die Mindestpension kürzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Linder kommt nun zu Wort. – Bitte.
Er ist nicht im Saale.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!
Bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion und Ablehnung einer europäischen Wirtschaftsregierung.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlung über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Kollegin.
17.53
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der gerade hinter uns gebrachten Diskussion ist es jetzt ein bisschen schwierig, wieder zum Alltag zurückzukehren (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), zum Budget, dessen Schwerpunkt ja der Stabilitätsfaktor ist. Das passt ja ganz gut auch zur vorangegangenen Diskussion.
Der Bundesvoranschlag 2012 weist auf relevante Wirtschaftsdaten hin. Vor allem die Arbeitsmarktdaten sind ja heute schon mehrmals positiv erwähnt worden und sind auch ein Beweis dafür, dass Österreich die Krise besser gemeistert hat als die meisten anderen europäischen Staaten. Ich wiederhole mich jetzt, aber es scheint mir bedeutsam, gerade angesichts der Diskussion, die heute schon gelaufen ist, dass einer der wesentlichen Faktoren, dass wir die Krise besser bewältigt haben als andere Staaten, unser sozialstaatliches Prinzip war oder ist, das es geschafft hat, die Inlandskaufkraft
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