Genau, erinnern wir uns! 1648 war der Westfälische Friede!), dass beispielsweise Slowenien heute dabei ist, aufgrund der Friedenspolitik Österreichs und Europas! Vergessen wir nicht, dass wir dieses Europa nur gemeinsam schützen können und gemeinsam international auftreten können!
Es ist uns von der Österreichischen Volkspartei, aber auch der Regierung ganz, ganz wichtig, dass die Jungen in einem gemeinsamen Europa aufwachsen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer von diesem Europa profitieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Tourismus, Herr Kollege Bucher: Wer hätte das Geld, zu reisen, wenn alle arbeitslos wären? (Abg. Bucher: Wir haben vorher keines gehabt!) Wir brauchen Wohlstand, wir brauchen Sicherheit, wir brauchen Tourismus (Abg. Petzner: Reisebüro Brüssel!), wir brauchen Export, um Österreich in der Zukunft zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir alle wissen, dass der Schritt, der am Wochenende gemacht worden ist, ein erster wichtiger Schritt aus der Krise ist. (Unruhe im Saal.)
Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, für die letzten vier Redner auch noch Geduld aufzubringen! Man versteht fast nichts mehr.
Bitte, Frau Kollegin, setzen Sie fort!
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (fortsetzend): Ja, ich weiß schon, es tut weh, wenn man mit seiner Wirtschaftspolitik entlarvt wird. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das verstehe ich ja. Aber Tatsache ist, dass wir Wachstum wollen, dass wir Wohlstand wollen, dass wir Sicherheit wollen, dass wir Arbeitsplätze wollen. (Abg. Mag. Stadler: Ein echter Schlager!) Das schaffen wir nur in einem gemeinsamen Europa, das wir so neu strukturieren, dass es auch tatsächlich vor weitere Krisen geschützt ist. Daher brauchen wir auch ein Rettungspaket. Daher gibt es auch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken. Und daher brauchen wir auch ein stärkeres Europa.
Nicht noch mehr Regelungen sind notwendig, sondern eine demokratisch legitimierte starke europäische Regierung, ein demokratisch legitimiertes Europäisches Parlament, das ganz eng mit uns Abgeordneten auf nationaler Ebene, regionaler Ebene und mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Das ist unsere Vorstellung von einem gemeinsamen, auf Wohlstand basierenden Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.06
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz kommt nun zu Wort. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
15.06
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, Sie fragen sich sicher, warum im Plenum kaum jemand mehr zuhört, warum manche nur noch lächeln und den Kopf schütteln. Das passiert aus einem einzigen Grund: nämlich deshalb, weil den Vertretern von den Regierungsparteien, aber auch den Vertretern auf der Regierungsbank – das war ja jetzt vorhin ein klassischer Debattenbeitrag –, die Oppositionsabgeordneten im Plenum nicht mehr glauben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie führen von Sitzung zu Sitzung die Österreicherinnen und Österreicher an der Nase herum. Sie haben das Parlament, gelinde gesagt, getäuscht und hinters Licht geführt – „belogen“ darf man ja nicht sagen, denn dafür bekommt man einen Ordnungsruf.
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