Petition Nr. 135 betreffend „Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule“, überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz,
Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend „Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls (1568 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1663/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz (VBG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 90/2006, geändert wird,
Antrag 1664/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 7/2011, geändert wird;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001 (1567 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/11 (III-278 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
2. Österreichischer Männerbericht, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-279 d.B.),
Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Vollzug und die Wirkungen der Kurzarbeit seit 2009 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. Mai 2011, E 166-NR/XXIV. GP (III-281 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Stand und Entwicklungsmöglichkeiten des Systems der Qualitätssicherung bei Masseverwaltern aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 21. April 2010, E 89-NR/XXIV. GP (III-283 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Prüfung einer Verkürzung des Entzuges einer Lenkberechtigung aufgrund der frei-
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