wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
14.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1524 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1760/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz – VBKG) geändert wird (1574 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und beschließen heute gemeinsam ein Gesetz, mit dem die Verbraucherbehörden-Kooperation in Europa verstärkt wird. Es ist eine technische Anpassung. Sie bezieht sich in erster Linie auf die Verbraucherkredit-Richtlinie, und andererseits werden auch die Kompetenzen der KommAustria klargestellt.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um an dieser Stelle auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Verbraucherorganisationen, aber auch von Behörden hinzuweisen.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, Tausende Österreicher sind momentan damit konfrontiert, dass sie Terroranrufe bekommen, dass sie von Callcentern aus dem Ausland belästigt werden, die den Firmennamen und den Firmenstandort wie ihr eigenes Hemd wechseln. Das sind die Unternehmen, die aus Deutschland, aus China, aus Ungarn, aus Spanien bei österreichischen Konsumenten anrufen und ihnen erklären, sie hätten sich an einem Gewinnspiel beteiligt und hätten einen Preis bekommen. Aber dafür wäre es notwendig, entsprechende Daten bekannt zu geben, nämlich nicht nur Namen, Vornamen und Adresse, sondern auch die Kontodaten.
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