Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (102/A)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 31. Punkt der Tagesordnung.
Das Wort erhält zunächst Herr Kollege Ing. Hofer. – Bitte.
0.07
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich ob der vorgeschrittenen Stunde sehr kurz fassen, obwohl dieses Thema vielen von uns sehr am Herzen liegen würde.
Es geht darum, dass wir in den nächsten zwei Jahren mit einer erhöhten Zahl von Arbeitslosen rechnen müssen und dass davon auch sehr viele Menschen betroffen sein werden, die mit einer Behinderung zu kämpfen haben. Es wäre schade, wenn genau diese Menschen, die auf unsere ganz besondere Unterstützung angewiesen sind, besonders benachteiligt werden würden.
Deswegen schlagen wir im Rahmen der Ausgleichstaxe einen neuen Zugang vor, nämlich eine progressive Ausgleichstaxe, die darauf Rücksicht nimmt, dass es vor allem kleinen Unternehmen viel, viel schwerer fällt, die Einstellungspflicht zu erfüllen, dass aber große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern, mit Hunderten, mit Tausenden Mitarbeitern sich leichter tun, dieser Einstellungsverpflichtung nachzukommen, und dem wollen wir auch mit einer progressiven Ausgleichstaxe Rechnung tragen.
Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, dieses Modell sehr wohlwollend zu prüfen. Die Zahlen, die ich im Antrag festgelegt habe, sind zu diskutieren, aber das Modell an und für sich, so meine ich, ist eines, das man tatsächlich umsetzen könnte, und ich bitte Sie noch einmal, das sehr wohlwollend und sehr, sehr objektiv zu prüfen. (Beifall bei der FPÖ.)
0.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Kollegin Schönpass. – Bitte.
0.08
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das Behindertengesetz soll geändert werden. Das ist bereits im Regierungsprogramm verankert. Viele Unternehmer und öffentliche Einrichtungen kaufen sich durch die Ausgleichstaxe von ihrer gesetzlichen Verpflichtung frei. Die Frage ist: Warum, was sind die Ursachen? Darüber nachzudenken und zu diskutieren, sind wir gefordert.
Es gibt viele qualifizierte Behinderte, die leistungswillig und einsatzbereit sind. Ziel dieses Gesetzes soll sein, mehr Behinderte in Jobs zu bringen. Eine Arbeitsgruppe wurde bereits eingesetzt. Neben Strafen sind Anreizsysteme zu schaffen, damit unser Ziel, mehr Behinderte in Jobs zu bringen, auch Wirklichkeit wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Kollege Pack. – Bitte.
0.10
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir werden im Ausschuss genug Zeit finden, um über dieses Thema ausführlich zu diskutieren.
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