Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
18.41
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Über die schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte im Kongo haben wir schon sehr viel gehört. Dort werden die Menschen von militanten, bewaffneten Gruppen missbraucht, misshandelt, gequält, gefoltert, um Bodenschätze zu gewinnen, an denen sich diese Gruppen dann bereichern können.
Wir sind auch der Meinung, dass diese Menschenrechtsverstöße dringend verhindert werden sollten, und werden deshalb diesem Antrag auch zustimmen. Wie weit wir damit Erfolg haben werden, ist für mich eher fraglich, hat sich doch der Machthaber – ich weiß nicht, den Namen habe ich mir nicht gemerkt – durch massive Wahlmanipulationen, wie die Medien berichteten, wieder in seinem Amt bestätigen lassen, und dies wohl auch nur deshalb, um von diesen Bodenschätzen zu profitieren.
Meine Damen und Herren! Hoffen wir das Beste für die Bevölkerung, hoffen wir, dass wir ihnen helfen können, denn – wie sagt man so schön? – die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall beim BZÖ.)
18.42
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1622 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend blutigen Abbau von Konfliktmineralien im Kongo.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 227.)
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1788/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten (1623 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates (1624 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen (1625 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die drei Anträge, die unter einem behandelt werden,
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